AGB

Allgemeine Geschäftsbedingungen der
Re Finest e.U.

 

§ 1. Geltungsbereich

(1) Die nachfolgenden, Allgemeinen Geschäftsbedingungen (in der Folge kurz „AGB“ genannt) gelten ausschließlich in ihrer zum Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung, wenn die Bestellung über den von

Re Finest e.U.
Gewerbeparkstraße 21
2231 Strasshof an der Nordbahn

Telefon: +43 680 585 30 68

E-Mail: office@refinest.at

(folgend: Re Finest) unter der Website: https://www.refinest.at betriebenen Online-Shop der erfolgt.

(2) Diese AGB gelten gegenüber Verbrauchern und Unternehmern
(folgend gemeinsam: Vertragspartner) gleichermaßen. Die AGB bilden einen integrierenden Bestandteil jedes Vertragsverhältnisses betreffend aller mit Re Finest abgeschlossenen Verträge.

(2)  Von den gegenständlichen AGB abweichende Bedingungen haben keine Gültigkeit, sofern sie nicht schriftlich zwischen Re Finest und den Vertragspartnern einzelvertraglich vereinbart wurden.

(3) Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB aufgrund zwingender gesetzlicher Vorschriften (insbesondere den Bestimmungen des KSchG) ganz oder teilweise unwirksam sein, so bleiben die übrigen Bestimmungen dieser AGB unverändert wirksam.

§ 2 Vertragsschluss

(1) Gegenstand des Vertrages ist der Verkauf von gebrauchten Luxusartikeln und Waren aller Marken und Arten.

(2) Die (online) Präsentation der Ware durch Re Finest stellt kein bindendes Angebot dar.

(3) Der Vertrag kommt über das Online-Warenkorbsystem wie folgt zustande:

(3.1) Der Vertragspartner kann aus dem Sortiment von Re Finest Produkte, insbesondere gebrauchte Luxusartikel, welche auf Echtheit geprüft wurden, auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem so genannten Warenkorb sammeln.

(3.2) Die zum Kauf beabsichtigten Waren werden im "Warenkorb" abgelegt. Nach Aufrufen der Seite "Kasse" und der Eingabe der persönlichen Daten sowie der Zahlungs- und Versandbedingungen werden abschließend nochmals alle Bestelldaten auf der Bestellübersichtsseite angezeigt.

(3.3) Mit dem Absenden der Bestellung gibt der Vertragspartner jeweils ein verbindliches Angebot zum Kauf jedes einzelnen im Warenkorb befindlichen Produkts ab. Vor Abschicken der Bestellung kann der Vertragspartner die Daten jederzeit ändern und einsehen.Das Angebot kann jedoch nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Vertragspartner diese AGB sowie die Datenschutzerklärung akzeptiert und dadurch in sein Angebot aufgenommen hat.

(3.4) Die Abwicklung der Bestellung und Übermittlung aller im Zusammenhang mit dem Vertragsschluss erforderlichen Informationen erfolgt per E-Mail zum Teil automatisiert. Es ist sohin seitens der Vertragspartner sicherzustellen, dass die bei der Bestellung angegebene E-Mail-Adresse zutreffend ist, der Empfang der E-Mails technisch sichergestellt und insbesondere nicht durch SPAM-Filter verhindert wird.

(3.5) Der Vertragspartner erhält nach Vertragsanschluss eine automatisierte E-Mail (Empfangsbestätigung), in welcher die Bestellung nochmals aufgeführt wird und die der Vetragspatner über die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische Empfangsbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des Vertragspartners bei Re Finest eingegangen ist. Sie stellt keine Annahme des Antrags dar. Der Vertrag kommt erst durch die Abgabe der Annahmeerklärung durch Re Finest zustande, die mit einer gesonderten Auftragsbestätigung per E-Mail (Bestell-/ Versandbestätigung) versandt wird.

(4) Die ausschließliche Vertragssprache ist deutsch.

§ 3 Warenverfügbarkeit

(1) Ist ein vom Vertragspartner bestelltes, bestimmtes Produkt zum Zeitpunkt der Bestellung des Vertragspartners vorübergehend nicht lieferbar, so teilt Re Finest dem Vertragspartner dies unverzüglich per E-Mail mit und sieht insoweit von einer Auftragsbestätigung ab. Ein Vertrag kommt in diesem Fall insoweit nicht zustande. Die Möglichkeit der Annahme weiterer in der Bestellung enthaltener Anträge bleibt unberührt.

(2) Stellt sich nach Vertragsschluss heraus, dass ein bestelltes, bestimmtes Produkt dauerhaft nicht lieferbar ist, teilt Re Finest dies dem Vertragspartner unverzüglich per E-Mail mit. Sowohl der Vertragspartner als auch Re Finest können dann vom Vertrag zurücktreten.

(3) Im Falle eines Vertragsrücktritts Abs 2 wird Re Finest dem Vertragspartner bereits geleistete Zahlungen unverzüglich erstatten.

§ 4 Preise, Lieferbedingungen, Wesentliche Merkmale der Ware oder Dienstleistung

(1)  Grundsätzlich gilt jener Kaufpreis für offerierte Waren als vereinbart, welcher sich im Online-Angebot auf www.refinest.at auf der zugehörigen Artikelseite der Ware angegeben ist. Die wesentlichen Merkmale der Ware finden sich im jeweiligen Angebot der Artikelseite. Die Preise verstehen sich in Euro einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer. Es gelten die Preise zum Zeitpunkt der Bestellung.

(2) Der Versand der Lieferung erfolgt schnellstmöglich ab der Bestellung des Vertragspartners.

(2) Versandkosten sind der Höhe nach abhängig von Bestellmenge sowie Lieferort als auch gewählter Versandgeschwindigkeit, wie auf der Seite "Kasse" ersichtlich.

§ 5 Entgelt, Fälligkeit, Zahlungsverzug, Rücktrittsrecht

(1) Die zur Verfügung stehenden Zahlungsarten sind auf der Seite "Kasse" für Vertragspartner ersichtlich. Re Finest behält sich vor, im Einzelfall einzelne Zahlungsmethoden nicht zur Verfügung zu stellen oder auf andere Zahlungsmethoden zu verweisen.

(2) Wenn nicht anders vereinbart, wird die Zahlung des Vertragspartners mit Vertragsabschluss und vor Versand fällig (Vorkasse).

(3) Befindet sich der Vertragspartner in Zahlungsverzug ist Re Finest berechtigt, Verzugszinsen in der Höhe von 4 % p.A. bei Verbrauchern sowie gem § 456 UGB mindestens jedoch 8 % p.A. bei Unternehmern zu verlangen. Daneben behält sich Re Finest das Recht vor, dem Vertragspartner entstandene und notwendige Kosten einer zweckentsprechenden Rechtsverfolgung insbesondere Mahn- und Inkassospesen, Gerichtsgebühren und Rechtsanwaltskosten uA aber nicht ausschließlich iSd § 1333 Abs 2 ABGB in Rechnung zu stellen.

(4) Für den Fall, dass der Vertragspartner trotz zumindest zweimaliger, schriftlicher Mahnung sich zumindest 14 Tage im Zahlungsverzug befindet, ist Re Finest berechtigt aber nicht verpflichtet, den Vertrag mit sofortiger Wirkung einseitig aufzulösen. Die Rechte iSd Abs 3 dieses Punktes bleiben hiervon unberührt.

§ 6 Zurückbehaltungsrecht, Eigentumsvorbehalt

(1) Ein Zurückbehaltungsrecht seitens der Vertragspartner wird als unzulässig ausgeschlossen, ausgenommen es sich um Forderungen aus demselben Vertragsverhältnis handelt.

(2) Die Ware bleibt bis zur vollständigen Zahlung des Kaufpreises Eigentum von Re Finest.

(3) Mit Rückgabe der vollständig bezahlten Ware durch den Vertragspartner an der Rücksendeadresse gemäß § 10 geht das Eigentum an der Ware wieder auf Re Finest über.

§ 7 Gewährleistung

(1) Re Finest haftet vorbehaltlich der nachfolgenden Regelungen für Mängel nach den hierfür geltenden gesetzlichen Vorschriften, insbesondere den §§ 922 ff ABGB.

(2) Ist der Kauf für beide Teile ein unternehmensbezogenes Geschäft, so hat der Unternehmer gegenüber Re Finest Mängel der Ware, die er bei ordnungsgemäßem Geschäftsgang nach Ablieferung durch Untersuchung festgestellt hat oder feststellen hätte müssen, binnen angemessener Frist anzuzeigen. Unterlässt der Unternehmer die Anzeige, so kann er Ansprüche auf Gewährleistung (§§ 922 ff. ABGB), auf Schadenersatz wegen des Mangels selbst (§ 933a Abs. 2 ABGB) sowie aus einem Irrtum über die Mangelfreiheit der Sache (§§ 871 f. ABGB) nicht mehr geltend machen. § 377 UGB gilt sinngemäß.

§ 8 Schadenersatz

(1) Vorbehaltlich der Regelung in Abs 2 wird die Haftung von Re Finest für Schadensersatz wie folgt beschränkt:

(1.1) Die Haftung von Re Finest für leicht fahrlässig verursachte Schäden ist ausgeschlossen. Das Vorliegen von grober Fahrlässigkeit hat, sofern es sich nicht um ein Verbrauchergeschäft handelt, der Geschädigte zu beweisen.

(1.2) Der Ersatz von (Mangel-) Folgeschäden und reinen Vermögensschäden ist gegenüber Unternehmern ausgeschlossen.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt nicht in den Fällen einer zwingenden gesetzlichen Haftung (insbesondere nach dem Produkthaftungsgesetz) sowie bei Übernahme einer Garantie oder im Falle der schuldhaften Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.

(3) Die Haftungsbeschränkung des Abs 1 gilt auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen von Re Finest, wenn Ansprüche direkt gegen diese geltend gemacht werden.

(4) Der Vertragspartner ist verpflichtet, angemessene Maßnahmen zur Schadensabwehr und Minderung zu treffen.

§ 9 Widerrufs- sowie Rücktrittsbelehrung iSd § 4 Abs 1 Z 8 FAGG

 

(1) Verbrauchern iSd § 1 FAGG kommt ein Rücktrittsrecht iSd §§11 ff FAGG zu. Diese haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

 

(2) Um das Widerrufsrecht auszuüben, müssen Verbraucher mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) Re Finest über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Diese können hierfür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, müssen dies jedoch nicht. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Verbraucher die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

 

(3) Bei Widerruf dieses Vertrages hat Re Finest alle Zahlungen, die seitens des Verbrauchers erhalten wurden, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass der Konsument eine andere Art der Lieferung als die von Re Finest angebotene, günstigste Standardlieferung gewählt hat), unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über den Widerruf dieses Vertrags bei Re Finest eingegangen ist. Für diese Rückzahlung wird dasselbe Zahlungsmittel verwendet, das bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt wurde. Dem Verbraucher werden wegen dieser Rückzahlung keinerlei Entgelte berechnet. Jedoch hat dieser die regelmäßigen Kosten der Rücksendung zu tragen.

 

(4) Dem Verbraucher steht kein Rücktrittsrecht bei Waren zu, die nach dessen Spezifikationen angefertigt, angepasst oder verändert wurden oder eindeutig auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind und hierrüber entsprechend informiert und dies in Zuge des Vertragsabschlusses akzeptiert hat.

 

- Ende der Widerrufsbelehrung -

 

 

§ 10 Muster - Widerrufsforumlar

 

-An:

Re Finest e.U.
Gewerbeparkstraße 21
2231 Strasshof an der Nordbahn

Hiermit widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung (*)

-Bestellt am (*)/erhalten am (*)

-Name des/der Verbraucher(s)

-Anschrift des/der Verbraucher(s)

-Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)

-Datum

 

(*) Unzutreffendes streichen.

§ 11 Änderung der AGB

Änderungen und Ergänzungen der AGB werden den Vertragspartnern vor deren Wirksamwerden entweder schriftlich, per E-Mail oder online auf https://www.refinest.at mitgeteilt und werden bei sämtlichen, ab diesem Zeitpunkt abgeschlossenen Verträgen (§ 2) zum Vertragsinhalt.

§ 12 Gerichtsstand und anwendbares Recht

(1) Es gilt österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts anzuwenden. Ist der Vertragspartner Verbraucher, so sind auch die zwingenden Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem er seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, auf diesen Vertrag anzuwenden. Erfüllungsort des Vertrages ist Wien.

(2) Gerichtsstand für Rechtsstreitigkeiten ist das Landesgericht Korneuburg.